Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  PatG 1981 § 10

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Luftheizgerät

• Judicialis

  PatG 1981 § 10

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PatG (1981) § 10
  Luftheizgerät; Voraussetzung der mittelbaren Patentverletzung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• unibe.ch (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Theorie und Praxis der mittelbaren Patentverletzung (Prof. Dr. Cyrill P. Rigamonti; Mitt. 2/2009, 57)

Papierfundstellen

• GRUR 2001, 228

Wird zitiert von ... (80)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus BGH, 10.10.2000 - X ZR 176/98

  Die Auslegung des Patentanspruchs 1 des Klagepatents durch das Berufungsgericht entspricht den Grundsätzen, die der Senat in ständiger Rechtsprechung zur Auslegung eines Patents gemäß § 14 PatG entwickelt hat (vgl. u.a. Sen.Urt. v. 2.3.1999 - X ZR 85/96, GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube); sie ist unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.
• BGH, 10.12.1981 - X ZR 70/80

  Rigg

  Auszug aus BGH, 10.10.2000 - X ZR 176/98

  § 10 PatG 1981 setzt im Gegensatz zur früheren Rechtslage (dazu BGHZ 82, 254, 257 f.) keine unmittelbare Verletzung des Patents durch den Dritten voraus (…Denkschrift, aaO, S. 124).
• BGH, 22.11.1957 - I ZR 152/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 10.10.2000 - X ZR 176/98

  Zum Nachweis des Handlungswillens des Abnehmers und der Kenntnis und des Wollens des Lieferanten können Erfahrungen des täglichen Lebens verwertet werden (vgl. BGH, Urt. v. 22.11.1957 - I ZR 152/56, GRUR 1958, 179, 182 - Resin).

• BGH, 04.05.2004 - X ZR 48/03

  Flügelradzähler

  Demgegenüber setzt der verselbständigte Tatbestand des § 10 Abs. 1 PatG keine unmittelbare Verletzung des Patents durch den mit den sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehenden Mitteln belieferten Abnehmer voraus (Sen.Urt. v. 10.10.2000 - X ZR 176/98, GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät).
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 247/02

  Antriebsscheibenaufzug

  Neben der objektiven Eignung des Mittels zur Benutzung der Erfindung umfaßt der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung daher als subjektives Tatbestandsmerkmal, daß der Lieferant oder Anbieter weiß, daß das Mittel zur Benutzung der Erfindung geeignet ist, und dies auch will (Sen.Urt. v. 10.10.2000 - X ZR 176/98, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät, unter III, 2 b; III, 2 c, aa).

  Der erkennbare Handlungswille des Angebotsempfängers oder Belieferten ist entscheidend dafür, ob der angebotene oder gelieferte Gegenstand bestimmt ist, zur Benutzung der Erfindung verwendet zu werden (Sen.Urt. v. 10.10.2000, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät, unter 111, 2 c, aa; vgl. auch Hesse, GRUR 1982, 191, 194; Scharen, GRUR 2001, 995).

  So kann die Erfahrung dafür sprechen, daß ein Mittel zur Benutzung der Erfindung durch die Abnehmer bestimmt wird, wenn der Anbieter oder Lieferant eine klagepatentgemäße Verwendung des Mittels empfiehlt (Sen.Urt. v. 10.10.2000, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät, unter 111, 2 c, aa).

  Offensichtlichkeit verlangt ein hohes Maß an Voraussehbarkeit der Bestimmung der Mittel zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung seitens der Angebotsempfänger oder Abnehmer der Mittel (Sen.Urt. v. 10.10.2000, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät, unter 111, 2 c, aa).

  Ein solcher Rückgriff auf die Lebenserfahrung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn in Bedienungsanleitungen oder dergleichen der Angebotsempfänger oder Belieferte darauf hingewiesen wird, das Mittel in einer klagepatentgemäßen Weise zu verwenden, weil die Erfahrung dafür spricht, daß sich der Angebotsempfänger oder Abnehmer nach derartigen Anleitungen oder Empfehlungen richten wird (Sen.Urt. v. 10.10.2000, aaO).

• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 73/14

  Verletzung eines Patents über Technik zum Codieren eines Sprachsignals bei …

  So kann die Erfahrung dafür sprechen, dass ein Mittel zur Benutzung der Erfindung durch die Abnehmer bestimmt wird, wenn der Anbieter oder Lieferant eine klagepatentgemäße Verwendung des Mittels empfiehlt (BGH, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät; BGH, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; BGH, GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat).

 
• BGH, 03.06.2004 - X ZR 82/03

  Drehzahlermittlung

  Demgegenüber setzt der verselbständigte Tatbestand des § 10 Abs. 1 PatG keine unmittelbare Verletzung des Patents durch den mit den sich auf ein wesentliches Element der Erfindung beziehenden Mitteln belieferten Dritten voraus (Sen.Urt. v. 10.10.2000 - X ZR 176/98, GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät).
• OLG Düsseldorf, 10.10.2002 - 2 U 65/01

  Anleitung zur Patentverletzung in einer Werbeschrift

  Mittel im Sinne des § 10 PatG sind körperliche Gegenstände, mit denen eine Benutzungshandlung im Sinne des § 9 PatG verwirklicht werden kann (BGH GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät).

  Ist ein Gegenstand infolge seiner technischen Eigenart und Zweckbestimmung auf eine zu einem Patenteingriff führende Benutzung zugeschnitten und wird er zu einem entsprechenden Gebrauch angeboten, so kann das für die Annahme sprechen, er sei auch beim Abnehmer zu einer patentverletzenden Benutzung bestimmt (BGH, GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät).

  Der Anbieter oder Lieferant, der sich den für jedermann zugänglichen und in die Augen springenden Erkenntnissen über die Eignung und Bestimmung des Mittels verschließt und trotzdem das Mittel anbietet oder liefert, wird vom Gesetz so behandelt, als ob er die Eignung und Bestimmung des Mittels, zur Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, kennt, auch wenn er diese Kenntnis tatsächlich nicht hat, weil er sich ihr bewusst oder fahrlässig verschließt (BGH, GRUR 2001, 228, 232 rechte Spalte - Luftheizgerät m.w.N.).

  Auch das verringert die Gefahr, dass der Abnehmer die ihm gelieferte Antriebseinheit patentverletzend nutzt (vgl. BGH GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät).

  Daran ist zutreffend, dass § 10 PatG einen Gefährdungstatbestand enthält (BGH GRUR 2001, 228, 230 - Luftheizgerät) und Gefährdungen in aller Regel noch keine Vermögenseinbuße bedeuten, sondern lediglich die Vorstufe eines Schadens darstellen.

  Geändert hat sich nur der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung, der gemäß § 10 PatG 1981 nicht mehr die Teilnahme an der unmittelbaren Patentverletzung eines Dritten sanktioniert, sondern nunmehr nur noch voraussetzt, dass der mittelbare Benutzer weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass die gelieferte Vorrichtung objektiv geeignet ist und vom Abnehmer auch dazu bestimmt wird, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Bestimmung verwirklicht und die gelieferte Vorrichtung tatsächlich patentverletzend eingesetzt wird (vgl. oben Abschnitt 2 c) aa) und BGH GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät m.w.N.).

• LG Düsseldorf, 29.11.2001 - 4 O 764/00

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer mittelbaren Patentverletzung gem. § 10 …

  Es wird demnach ein positives Wissen von der Eignung und Bestimmung des Mittels seitens des Lieferanten verlangt, wobei aber eine Beweiserleichterung in der Weise vorgesehen ist, daß dieses schwer zu beweisende Wissen durch den Nachweis der aufgrund der Umstände offensichtlichen Eignung und Bestimmung der Mittel ersetzt werden kann (BGH, Urt. vom 10. Oktober 2000 - X ZR 176/98, Umdr. S. 16 ff. - Luftheizgerät;… vgl. auch Benkard/Bruchhausen, a.a.0., § 10 PatG Rdn. 20;… Busse/Keukenschrijver, PatG, 5. Auflage, § 10 PatG Rdn. 20 f.).

  Über die Bestimmung zur patentverletzenden Benutzung entscheidet demnach der Angebotsempfänger oder Abnehmer; sein Handlungswille, d.h. seine Vorstellung von der konkreten Verwendung des angebotenen oder gelieferten Mittels ist entscheidend (vgl. BGH, Urt. vom 10.10.2000 - X ZR 176/98, Umdr. S. 16 f. - Luftheizgerät; OLG Düsseldorf…, Urt. vom 25. März 1999, 2 U 48/97 - Klemmhalter;… Benkard/Bruchhausen, a.a.0., § 10 PatG Rdn. 17; König, Mitt. 2000, 10, 20;… Mes, PatG, 1997, § 10 PatG Rdn. 12; GRUR 1998, 281, 283).

  § 10 PatG 1981 setzt im Gegensatz zur früheren Rechtslage (vgl. dazu BGHZ 82, 254, 257 f. = GRUR 1982, 165 - Rigg) nämlich keine unmittelbare Verletzung des Patents durch den Dritten voraus (BGH, Urt. vom 10.10.2000 - X ZR 176/98, Umdr. S. 17 - Luftheizgerät).

  Sein Wissen und Wollen bezieht sich auf dessen Handlungswillen und enthält damit eine Zweckrichtung; er muß vorsätzlich handeln (vgl. BGH, Urt. vom 10.10.2000 - X ZR 176/98, Umdr. S. 17 - Luftheizgerät;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 10 PatG Rdn. 21).

  Dieses rechtfertigt letztendlich das Verbot der mittelbaren Benutzung (vgl. BGH, Urt. vom 10.10.2000 - X ZR 176/98, Umdr. S. 17 - Luftheizgerät).

  Zum Nachweis des Handlungswillens des Abnehmers und der Kenntnis und des Wollens des Lieferanten können Erfahrungen des täglichen Lebens verwertet werden (vgl. BGH, GRUR 1958, 179, 182 - Resin; BGH, Urt. vom 10.10.2000 - X ZR 176/98, Umdr. S. 17 f. - Luftheizgerät;… Benkard/Bruchhausen a.a.0., § 10 PatG Rdn. 20).

• LG Düsseldorf, 30.03.2004 - 4b O 230/03

  Antennenträger

  Es wird demnach ein positives Wissen von der Eignung und Bestimmung des Mittels seitens des Lieferanten verlangt, wobei aber eine Beweiserleichterung in der Weise vorgesehen ist, dass dieses schwer zu beweisende Wissen durch den Nachweis der aufgrund der Umstände offensichtlichen Eignung und Bestimmung der Mittel ersetzt werden kann (BGH, GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät;… vgl. auch Benkard/Bruchhausen, PatG, 9. Aufl., § 10 Rdnr. 20;… Busse/Keukenschrijver, PatentG, 5. Auflage, § 10 Rdnr. 20 f.).

  Über die Bestimmung zur patentverletzenden Benutzung entscheidet demnach der Angebotsempfänger oder Abnehmer; sein Handlungswille, d.h. seine Vorstellung von der konkreten Verwendung des angebotenen oder gelieferten Mittels ist entscheidend (vgl. BGH, GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät; OLG Düsseldorf…, Urt. vom 25. März 1999, 2 U 48/97 - Klemmhalter;… Benkard/Bruchhausen, a.a.0., § 10 PatG Rdnr. 17; König, Mitt. 2000, 10, 20).

  § 10 PatG 1981 setzt im Gegensatz zur früheren Rechtslage (vgl. dazu BGHZ 82, 254, 257 f. = GRUR 1982, 165 - Rigg) nämlich keine unmittelbare Verletzung des Patents durch den Dritten voraus (BGH, GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät).

  Sein Wissen und Wollen bezieht sich auf dessen Handlungswillen und enthält damit eine Zweckrichtung; er muß vorsätzlich handeln (vgl. BGH, GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät;… Busse/Keukenschrijver, a.a.O., § 10 PatG Rdnr. 21).

  Dieses rechtfertigt letztendlich das Verbot der mittelbaren Benutzung (vgl. BGH, GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät).

  Zum Nachweis des Handlungswillens des Abnehmers und der Kenntnis und des Wollens des Lieferanten können Erfahrungen des täglichen Lebens verwertet werden (vgl. BGH, GRUR 1958, 179, 182 - Resin; BGH, GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät;… Benkard/Bruchhausen a.a.0., § 10 PatG Rdnr. 20).

• OLG Düsseldorf, 20.06.2002 - 2 U 81/99

  Entschädigungspflicht für eine Patentverletzung; Verjährung von …

  Mittel im Sinne dieser Bestimmung sind körperliche Gegenstände, mit denen eine Benutzungshandlung im Sinne des § 9 PatG verwirklicht werden kann (BGH GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät).

  § 10 PatG 1981 setzt im Gegensatz zur früheren Rechtslage keine unmittelbare Verletzungshandlung durch den Abnehmer voraus (BGH GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät).

  Auch in solchen Fällen ist ein Gerät infolge seiner technischen Eigenart und Zweckbestimmung auf einen zu einer Benutzung der Erfindung führenden Gebrauch zugeschnitten und wird auch zu einem solchen Gebrauch angeboten; unter den hier gegebenen Umständen rechtfertigt auch dies die Annahme, dass die angegriffene Maschine für eine Benutzung der Erfindung bestimmt wird (vgl. BGH GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät).

  Geändert hat sich nur der Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung, der gemäß § 10 PatG 1981 nicht mehr die Teilnahme an der unmittelbaren Patentverletzung eines Dritten sanktioniert, sondern nunmehr nur noch voraussetzt, dass der mittelbare Benutzer weiß oder aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass die gelieferte Vorrichtung objektiv geeignet und vom Abnehmer auch dazu bestimmt wird, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Bestimmung verwirklicht und die gelieferte Vorrichtung tatsächlich patentverletzend eingesetzt wird (vgl. oben Abschnitt 2 c) aa) und BGH GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät m.w.N.).

• LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 67/15

  Rabattvertrag - Mittelbare Patentverletzung: Uneingeschränkter Beitritt des …

  Dabei kann nach der Rechtsprechung des BGH dieser Gefährdungstatbestand auch dann verwirklicht werden, wenn keine unmittelbare Patentverletzung nachfolgt (vgl. BGH GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät ).

  Dabei sind unter "Mittel" körperliche Gegenstände zu verstehen, mit denen eine Benutzungshandlung i.S. des § 9 PatG verwirklicht werden kann (vgl. BGH GRUR 2001, 228, 231 - Luftheizgerät ).

• OLG Düsseldorf, 21.03.2013 - 2 U 73/09

  Bus- und Bahn-Chipkarte

  So kann die Erfahrung dafür sprechen, dass ein Mittel zur Benutzung der Erfindung durch die Abnehmer bestimmt wird, wenn der Anbieter oder Lieferant eine klagepatentgemäße Verwendung des Mittels empfiehlt (BGH, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät; GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; GRUR 2007, 679, 684 - Haubenstretchautomat).

  Offensichtlichkeit verlangt allerdings ein hohes Maß an Voraussehbarkeit der Bestimmung der Mittel zur unmittelbar patentverletzenden Verwendung seitens der Angebotsempfänger oder Abnehmer der Mittel (BGH, GRUR 2001, 228 - Luftheizgerät; GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug).

• OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 126/14

  Schutzfähigkeit des Klagepatents mit der Bezeichnung "Wiederherstellung des …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 129/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• LG Düsseldorf, 08.09.2005 - 4a O 452/04

  Kaffeebrühsystem II
• LG Düsseldorf, 27.06.2019 - 4c O 29/18

  Ringnetzwerkkommunikationsverfahren
• OLG Düsseldorf, 13.02.2014 - 2 U 93/12

  Folientransfermaschine II
• LG Düsseldorf, 24.05.2007 - 4a O 413/05

  Einkaufswagen mit Kindersitz
• OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 103/06

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
• OLG Düsseldorf, 24.06.2004 - 2 U 18/03

  Mittelbare Verletzung eines Verfahrenspatents betreffend ein Rohrschweißverfahren
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 127/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• LG Düsseldorf, 21.12.2018 - 4c O 3/17

  Feststellung der Schadensersatzpflicht dem Grunde nach wegen Verletzung des …
• LG Hamburg, 02.04.2015 - 315 O 24/15

  Patentverletzungsstreit: Mittelbare Patentverletzung bei uneingeschränktem …
• LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 143/15

  Vorliegen einer mittelbaren Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt …
• LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 140/15

  Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der …
• LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 270/08

  Barcode-Lesesystem
• OLG Düsseldorf, 25.05.2023 - 15 U 57/22

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Paneel aus einem Holzwerkstoff …
• LG Hamburg, 02.04.2015 - 327 O 132/15

  Mittelbare Patentverletzung durch den uneingeschränkten Beitritt der …
• OLG Düsseldorf, 28.01.2010 - 2 U 128/08

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus der …
• OLG Düsseldorf, 19.09.2002 - 2 U 40/01

  Pulverbeschichtungszusammensetzung
• OLG Düsseldorf, 23.06.2022 - 2 U 34/21

  Verfügungspatent bezüglich eines Verfahrens zur Trocknung von Fliesenböden und …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 U 118/06

  Begriff der mittelbaren Patentverletzung; Offensichtlichkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 10.04.2003 - 2 U 6/02

  Antriebsscheibenaufzug II
• LG Hamburg, 26.04.2018 - 327 O 479/16

  Unterlassungs- und Annexansprüche wegen Patentverletzung: Anbieten von Produkten …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2022 - 15 U 65/21

  Klageabweisung wegen Verletzung eines Patents für ein elektrisch beheiztes Gerät …
• OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 2 U 21/17

  Voraussetzungen einer mittelbaren Patentverletzung
• OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 69/10

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen magnetischen …
• LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 44/09

  Gewichtskonstante Portionen
• LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 62/21

  Fliesenboden-Trocknungsverfahren
• LG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4a O 31/19

  Modifiziertes Nucleotidmolekül
• OLG München, 04.07.2002 - 29 U 5522/01

  Unmöglichkeit einer farbgetreuen Wiedergabe der angemeldeten Farbe in der …
• OLG Düsseldorf, 22.02.2018 - 2 U 20/17

  Abweisung der Patentverletzungsklage betreffend ein Verfahren zur Montage von …
• OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 U 117/06

  Trägerbahn-Ösen
• LG Düsseldorf, 30.11.2006 - 4b O 546/05

  Berechtigung zum Anbieten von DVD-ROM mit komprimierten Videosignalen innerhalb …
• OLG Düsseldorf, 07.07.2005 - 2 U 82/04

  Patentverletzungsstreit hinsichtlich eines Kreuzlegers für Papierprodukte
• OLG Düsseldorf, 10.05.2001 - 2 U 183/99

  Schadensersatz bei mittelbarer Patentverletzung
• LG Düsseldorf, 17.09.2015 - 4b O 100/12

  Steuerungskalibrierungsverfahren
• LG Düsseldorf, 26.11.2009 - 4b O 110/09

  Mischer mit Bajonettbefestigungsmitteln
• LG Düsseldorf, 27.01.2009 - 4b O 318/05

  Münzschloss II
• LG Düsseldorf, 11.05.2010 - 4b O 8/09

  Eintragung eines magnetischen Drehgebers in das deutsche Patentregister als …
• LG Düsseldorf, 17.06.2021 - 4c O 35/20

  Beutelabgabekassette
• LG Düsseldorf, 08.06.2021 - 4a O 81/20

  Maschenwarenherstellungsverfahren
• LG Düsseldorf, 25.06.2013 - 4c O 11/13

  Bus-Automatisierungssystem
• LG Düsseldorf, 12.05.2022 - 4a O 62/20

  Modifiziertes Nucleotidmolekül III
• LG Düsseldorf, 21.04.2015 - 4b O 7/14

  UV-Beleuchtungsvorrichtung
• LG Düsseldorf, 22.02.2007 - 4b O 220/06

  Handyspiele
• LG Düsseldorf, 27.11.2008 - 4b O 476/04

  Hybridizer
• LG Mannheim, 16.01.2004 - 7 O 403/03

  Mittelbare Patentverletzung: Entschädigungs- und Restschadensersatzanspruch; …
• LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 179/10

  Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
• LG Düsseldorf, 15.12.2009 - 4b O 268/08

  Krampenbogenkassette II
• OLG Düsseldorf, 21.02.2008 - 2 U 114/06

  Chromatographiegerät
• OLG Karlsruhe, 19.04.2004 - 6 W 28/04

  Mittelbare Gebrauchsmusterverletzung: Bewerbung eines sich auf ein wesentliches …
• LG Düsseldorf, 04.08.2017 - 4b O 37/17

  Patentverletzung betreffend einen Elementesatz zur Herstellung einer dentalen …
• LG Düsseldorf, 26.06.2017 - 4c O 16/16

  Streckgrenzgesteuerte Kraftschrauber
• LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 20/11

  Beschichtung elastischer Fäden
• LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 117/07

  Gurtverbinder
• LG Düsseldorf, 28.03.2002 - 4 O 150/01

  Lasthebemagneteinrichtung
• OLG Düsseldorf, 10.05.2001 - 2 U 182/99

  Blasfolienherstellung
• LG Düsseldorf, 15.11.2016 - 4a O 135/15

  Backofen-Kochfeld-Anordnung
• LG Düsseldorf, 14.11.2013 - 4b O 132/09

  Hybridizer II
• LG Düsseldorf, 27.08.2009 - 4b O 67/08

  Anhänger-Steckdose
• LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 388/05

  Verfahren und Vorrichtung zum Sortieren von verschiedenartigen Gegenständen nach …
• LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 510/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Unterlassung wegen widerrechtlichen …
• LG Düsseldorf, 21.02.2019 - 4c O 58/18

  Elektro-hydraulische Handwerkzeuge
• LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 219/08

  Scheibenwischer
• LG Düsseldorf, 03.05.2005 - 4b O 187/04

  Anbieten und Liefern von Fräsmaschinen zur Herstellung von Flachschlüsseln für …
• LG Düsseldorf, 05.10.2004 - 4b O 190/03

  PatentG
• LG Düsseldorf, 13.04.2010 - 4b O 295/08

  Parkautomat
• LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 3/09

  Reflektor
• LG Düsseldorf, 27.08.2009 - 4b O 147/08

  Wärmekonservier-Behälters
• LG Düsseldorf, 19.12.2008 - 4b O 277/07

  Schutzrelaisprüfer